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21.02.2018

Aktuelles BGH-Urteil zu Arztbewertungsportalen im Internet

Am 20. Februar hat der Bundesgerichtshof (BGH) ein richtungweisendes Urteil zur Speicherung und Übermittlung personenbezogener Daten im Rahmen eines Arztsuche- und Arztbewertungsportals im Internet erlassen. Der BGH gab der Klage einer Hautärztin statt, mit der diese vom Portalbetreiber Jameda eine vollständige Löschung ihres Eintrags auf www.jameda.de, die Löschung ihrer auf der Internetseite des Portals veröffentlichten Daten sowie eine Unterlassung der Veröffentlichung eines sie betreffenden Profils auf dieser Seite verlangte.  

Ärzte – und auch die Angehörigen der anderen Heilberufe – müssen es wegen des öffentlichen Interesses und im Sinne der freien Arztwahl zumindest grundsätzlich hinnehmen, dass sie in solchen Portalen verzeichnet sind und dort – unter Einhaltung bestimmter Standards – vom Patienten bewertet werden. Im September 2014 hatte der BGH entschieden, dass ein allgemeiner Anspruch auf Löschung der Daten und Eintragungen nicht besteht.  

Jetzt aber gab der BGH der Ärztin in aller Deutlichkeit Recht und beanstandete das Geschäftsmodell von jameda entschieden. Das Portal, so der BGH, habe diese Art von Zwei-Klassen-Behandlung den Boden eines neutralen Informationsvermittlers verlassen; das müsse niemand hinnehmen. Jameda darf nunmehr die Daten der Ärztin nicht mehr führen, seine grundsätzliche Entscheidung aus dem Jahre 2014 stellte der BGH aber nicht in Frage – so lange Portale neutral bleiben.  

Konsequenzen aus dem Urteill

Jameda und andere Bewertungsportale mit ähnlichen Geschäftsmodellen müssen ihre Werbeformate umgestalten. Die Geschäftsstrategie war in der Vergangenheit darauf ausgerichtet, dass jameda als Werbeplattform für Ärzte fungiert. Je nach Monatsbeitrag können Mediziner auf Wunsch ein Foto nebst ausführlicher Eigenwerbung in ihr Profil einstellen. Demgegenüber ist das Profil von Ärzten, die auf jameda nicht kostenpflichtig für sich werben, deutlich unattraktiver gestaltet; zu sehen sind nämlich nur die Basisdaten wie Adresse und Fachrichtung und ein graues Einheitsbild.   Mit aller Deutlichkeit weist der BGH darauf hin, dass insbesondere Arztbewertungsseiten der Neutralität verpflichtet seien. Folge wird sein, dass Meinungsportale ihre Werbeangebote nun grundsätzlich überprüfen müssen. Wird auf Meinungsseiten für Konkurrenz zum Bewerteten geworben, ist die Nutzung seiner Daten rechtswidrig – eine überaus erfreuliche, aber auch überfällige Feststellung! 

Tipp:

Betroffene Tierärzte sollten die Angaben und Äußerungen über ihre Person genau überprüfen. Erscheinen neben diesen Werbeanzeigen von Kolleginnen und Kollegen, sollte vom Portalbetreiber umgehend gefordert werden, Angaben und Äußerungen zu löschen!

 
 
 
 
 
 
 
 

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