Europawahlen: Was ändert sich für Tierärzte/innen in Brüssel

Bei den Wahlen zum Europäischen Parlament (EP) am 9. Juni konnten die Mitte-Rechts-Parteien spürbar zulegen. Klarer Wahlgewinner und mit 186 Sitzen weiter stärkste Partei im EP bleibt die Europäische Volkspartei (EVP), gefolgt von den Sozialdemokraten und den Liberalen. Sowohl die Liberalen wie die Grünen mussten hingegen deutliche Verluste hinnehmen. Das Ergebnis lässt vermuten, dass klassische konservative Themen wie Landwirtschaft und Ernährungssicherheit politisch künftig höher gewichtet werden. Was das für Themen wie Tierwohl und AMR bedeutet, bleibt abzuwarten.

Wer hat wie gewählt?
Interessant ist ein Blick auf die Wahlergebnisse in Deutschland getrennt nach Berufsgruppen. Mit 52% haben Landwirte mit Abstand am meisten für CDU/CSU votiert (18% AfD, 5% FDP, 3% Grüne), während bei den Selbständigen 35% CDU/CSU, 16% AfD, 14% Grüne und 9% FDP gewählt haben. Eine spezielle Auswertung für die Freien Berufe gibt es leider nicht.

Unsere Ansprechpartner
Im neuen Europaparlament ist leider kein Tierarzt/in mehr vertreten. Der Niederländer Dr. Henk Jan van Ormel, der für die CDA Anfang 2024 ins EP nachgerückt war, hat nicht mehr kandidiert. Wiedergewählt (und unseren Themen nahestehend) wurden Norbert Lins (CDU) aus Baden-Württemberg, der in der vergangenen Legislatur den Agrarausschuss geleitet hat, ebenso wie die Humanmediziner Dr. Peter Liese (CDU) aus Südwestfalen und Dr. Andreas Glück (FDP) aus Baden-Württemberg, Christine Schneider (CDU) aus Rheinland-Pfalz, Maria Noichl (SPD) aus Bayern und Martin Häusling (Grüne) aus Hessen. Neu im Europaparlament sind Christine Singer (Freie Wähler) aus Bayern, Landesbäuerin im Bayerischen Bauernverband und Stefan Köhler (CSU), Bezirkspräsident im Bayerischen Bauernverband.

Ausschussverteilung
Deutlich wichtiger als auf nationaler Ebene ist im EP die Ausschussarbeit. Drei wichtige Entwicklungen zeichnen sich bislang ab (Redaktionsschluss 17.7.):

• Den Vorsitz im wichtigen Agrarausschuss muss Norbert Lins abgegeben und wird von einem Vertreter/in der Partei der italienischen Ministerpräsidentin Meloni (Fratelli d’ Italia) übernommen.
• Überlegungen, den Umwelt- und Gesundheitsausschuss (ENVI) in zwei Ausschüsse aufzuspalten, scheinen nicht mehrheitsfähig zu sein. Dies stärkt grundsätzlich den One-Health-Ansatz.
• Um die politische Bedeutung der Landwirtschaft besser sichtbar zu machen, soll ein EP-Vizepräsident explizit für dieses Thema zuständig sein.

Heiko Färber