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23.01.2018

Trotz heftiger bpt-Gegenwehr:

Kommt die neue TÄHAV noch diesen Februar?

Wenn der Bundesrat am 2. Februar zustimmt, dann könnte die neue Tierärztliche Hausapothekenverordnung (TÄHAV) noch im Februar d. J. im Bundesgesetzblatt veröffentlicht werden.  

Der Agrarausschuss hat der Vorlage des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft am 18.Januar mit kleinen Änderungen zugestimmt; demnach wollen die Länder die TÄHAV noch weiter verschärfen. Die vom bpt geforderten Präzisierungen bei unbestimmten Rechtsbegriffen bleiben aus.  

Allerdings steht zu befürchten, dass einige Länder die Tragweite und Inhalte des Entwurfs nicht richtig verstanden haben. Mit Blick auf einen vom Land Berlin eingebrachten Entschließungsantrag, der mit 11 zu vier Stimmen angenommen wurde, sind leider keine anderen Rückschlüsse denkbar. Und dass es über 20 Änderungsanträge aus dem Länderkreis gegeben hat, belegt, dass die Verordnung weder zwischen Bund und Ländern noch zwischen Bund und Verbänden bislang ausreichend diskutiert ist.  

Der bpt wird deshalb im Vorfeld der Entscheidung am 2. Februar bei den Ministerpräsidenten der Länder für eine Verschiebung der Entscheidung werben. Damit könnte Zeit gewonnen werden, um über die wesentlichen fachlichen Kritikpunkte nochmals zu beraten.



 
 
 
 
 
 

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